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Neue Chemikalienverordnung in Kraft getreten

Heute tritt mit der EU-Chemikalienverordnung (“REACH”: Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals”) ein neues, europaweit geltendes Chemikalienrecht in Kraft. Die Neuordnung zielt auf den...

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Ausfuhrerstattungen und die Verjährung von Rückforderungsansprüchen

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung Rückforderungsansprüchen der Finanzbehörden bei Ausfuhrerstattungen vorgelegt: 1. Ist die in Art....

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Gesetz zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements

Die Koalitionsfraktionen haben am Mittwochvormittag im Finanzausschuss angekündigt, noch Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements...

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LKW-Samstags-Fahrverbote zur Ferienreisezeitzeit

Zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße dürfen Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen zusätzlich zum ganzjährigen...

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Squeeze-out ist verfassungsgemäß

Die Vorschriften des Aktiengesetzes über den Ausschluss von Minderheitsaktionären sind nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach den §§...

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Zwangsgelder wegen fehlender zusammenfassender Meldungen

Das Bundeszentralamt für Steuern hat im vergangenen Jahr in 17.941 Fällen ein Zwangsgeld verhängt, weil Unternehmen versäumt haben, der Behörde die vierteljährliche “zusammenfassende Meldung” über...

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Diätkosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Dieses Abzugsverbot gilt nach...

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PNR-Abkommen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA beschlossen. Das sog. PNR-Abkommen (PNR: Passenger Name Records) war am 23. Juli von der...

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Ergänzungsprotokoll zum deutsch-amerikanischen DBA ratifiziert

Das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29. August 1989 ist mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 28. Dezember 2007...

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Gesellschafterdarlehen aus den USA

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil zu einer häufigen Fallgestaltung aus dem Bereich des internationalen Steuerrechts Stellung genommen: Eine deutsche Personengesellschaft...

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Zusatzzoll auf Einfuhr von USA-Waren

Ist Art. 4 Abs. 2 VO Nr. 2193/2003 entgegen seinem Wortlaut dahin auszulegen, dass solche Waren nicht vom Zusatzzoll betroffen sind, die sich nachweislich zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der...

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Amerikansiche LLC und deutsches Steuerrecht

Eine in den USA wegen ihrer Flexibilität und ihrer Haftungsbegrenzung beliebte Gesellschaftsform ist die Limited Liability Company (LLC), die strukturell einer Kapitalgesellschaft ähnlich ist, die...

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Die amerikanische “S-Corporation” und das deutsche Schachtelprivileg

Für die Beurteilung, ob eine “Gesellschaft” i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaates maßgeblich. Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts, in den...

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Datenschutz in der deutsch-amerikanischen Verbrechensbekämpfung

Der Bundesrat fordert, bei der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit zur Verbrechensbekämpfung den Datenschutz einzuhalten. In seinen am Freitag beschlossenen Stellungnahmen zu einem entsprechenden...

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Keine Doppelexequatur ausländischer Schiedssprüche

Die Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rehtsstreit...

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SWIFT-Internimsabkommen mit den USA scheitert im EU-Parlament

Das Europäische Parlament ist heute der Empfehlung seines Innenausschusses gefolgt und hat das SWIFT-Interimsabkommen mit den USA abgelehnt. Im Zuge einer Umstrukturierung hatte der in Belgien...

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Aufenthaltserlaubnis für US-Amerikanier

Aus dem deutsch- amerikanischen Freundschafts,- Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 ergibt sich weder ein Anspruch eines US-amerikanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer...

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Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten US-Partnership mit inländischen...

Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte “jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens” im Sinne von Art. 6 Abs. 3 DBA-USA 1989 a.F....

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Schiedsklauseln ausländischer Broker

Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die Form des § 1031 Abs. 5 ZPO einhalten. Die Schiedsvereinbarung wäre...

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Sozialversicherungspflicht für die hier tätige Delaware-Inc.

Unterliegen die in Deutschland tätigen Mitglieder des “Board of Directors” einer nach dem Recht des US-Staats Deleware gegründeten Inc. der deutschen Sozialversicherungspflicht? Das Bundessozialgericht...

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Punitive Damages und das Haager Zustellübereinkommen

Eine auf Strafschadensersatz (punitive damages) gerichtete Schadensersatzklage vor einem US-amerikanischen Gericht verstößt nicht von vornherein gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen...

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Auslieferung an die USA – und die Europäische Menschenrechtskonvention

Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung. Behörden und Gerichte müssen sich vergewissern, dass die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG...

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Klage vor US-Gerichten – und die Zustellungen in Deutschland

Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne. Die Zustellung ist ein staatlicher Hoheitsakt, mit dem ein ausländisches Gerichtsverfahren gefördert wird. Dem...

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Bekämpfung der Internet-Kriminalität

Am 22. Mai 2007 hat die EU-Kommission eine Mitteilung zur Bekämpfung der Internetkriminalität angenommen. Mit der Verbreitung des Internets seien nicht nur neue Produkte und Dienstleistungen...

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Anbau als selbständiges Wirtschaftsgut

Ob ein Anbau ein gegenüber dem bestehenden Gebäude selbständiges Wirtschaftsgut darstellt, ist, so der BFH in einem jetzt veröffentlichten Urteil, – vom Nutzungs- und Funktionszusammenhang abgesehen –...

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Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung

Der EU-Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hinsichtlich der Auswirkungen der Einführung der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung geändert. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates...

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Einheitliche Feststellung der Grunderwerbsteuer

Werden mehrere Personengesellschaften mit identischem Gesellschafterbestand und Grundbesitz in den Bezirken verschiedener Finanzämter durch Kündigung zu einem bestimmten Termin aufgelöst und erwirbt...

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Zusammenlebende Alleinerziehende

Ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird regelmäßig nicht gewährt, wenn die Eltern zusammenleben. Diese Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrages für...

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Besteuerung internationaler Konzerne

Die Bundesregierung erwartet noch in diesem Quartal ein Gutachten des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung über die Möglichkeiten, die nationalen Regelungen zur Besteuerung...

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EU-Grundrechteagentur

Die Verordnung zur Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ist heute vom Rat der Justiz- und Innenminister endgültig beschlossen worden. Die Europäische Grundrechteagentur soll...

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Steuer- und Abgabenlast

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt jährlich international vergleichbare Statistiken zum Steueraufkommen und zur Steuerstruktur in den 30 OECD‑Mitgliedstaaten...

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Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. Mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz, einem...

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Europaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Der Rat der Justiz- und Innenminister der EU hat politisches Einvernehmen darüber erzielt, die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags von Prüm/Eifel in den Rechtsrahmen der EU zu überführen. Der...

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Virtuelle Stimmabgabe auf der Hauptversammlung

Künftig werden Aktionäre ihre Stimme bei Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften in EU-Mitgliedstaaten auch virtuell abgeben können. Eine neue EU-Richtlinie verpflichtet die...

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Verbraucher-Netz

Auf Grundlage der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz hat die Kommission am 27. Februar 2007 ein Netz von Durchsetzungsbehörden im Verbraucherschutz ins Leben gerufen. Durch dieses...

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Investitionszulage trotz Altteilen

Ein unter Verwendung gebrauchter und neuer Teile hergestelltes bewegliches Wirtschaftsgut ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs neu im Sinne des Investitionszulagenrechts,...

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Investitionszulage trotz Altteilen

Ein unter Verwendung gebrauchter und neuer Teile hergestelltes bewegliches Wirtschaftsgut ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs neu im Sinne des Investitionszulagenrechts,...

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Justizielle Zusammenarbeit mit der Türkei

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Amtskollege Cemil Cicek haben in Berlin eine bilaterale Vereinbarung gezeichnet, auf deren Grundlage beide Länder ihre Zusammenarbeit im...

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Kostenlose Software für Unternehmensgründer

Das Bundeswirtschaftsministerium stellt eine neue Version seines Softwarepaktes für Unternehmensgründer und junge Unternehmer bereit. Die CD-ROM “Softwarepaket für Gründer und junge Unternehmen” und...

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Vorwegabzug bei nachträglicher Lohnzahlung

Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch für Veranlagungszeiträume nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu kürzen, wenn in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der früheren...

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Kostenerstattung für Fahrerkarte

LKWs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 3,5 t müssen inzwischen mit einem digitalen Tachographen (Fahrtenschreiber) ausgestattet sein. Für die Bedienung diesees Tachographen benötigen...

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Lenkzeiten

Seit dem 11. April 2007 gelten EU-weit neue Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer. Wahrend bisher Lenkzeiten bis zu 74 Stunden wöchentlich erlaubt, beträgt nach der jetzt in Kraft getretenen Verordnung...

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EU-Marktzugangsstrategie

Die Europäische Kommission hat ihre Mitteilung “Globales Europa: stärkere Partnerschaft für verbesserten Marktzugang” veröffentlicht. Mit der Mitteilung soll die Marktzugangsstrategie aus dem Jahr 1996...

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Schenkung an den Sportverein

Außerordentliche, d.h. nicht satzungsmäßig oder allen Vereinsmitgliedern durch entsprechenden Beschluss auferlegte, Leistungen des Förderers eines Vereins an einen Sportverein unterliegen als...

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Cadbury Schweppes und die Folgen

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in der britischen Rechtssache “Cadbury Schweppes” entschieden, dass es der Niederlassungsfreiheit zuwider läuft, wenn in die...

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Einspruchs-Statistik

Das Bundesfinanzministerium hat aus den statistischen Daten der Fnanzverwaltungen der Bundesländer für das Jahr 2006 eine Übersicht über die Einspruchsverfahren zusammengestellt. So sind im vergangenen...

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Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Im September 2006, hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und...

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EU-Infos aus dem Finanzministerium

Das Bundesfinanzministerium hat eine EU-Informationsstelle (“Europatelefon”) eingerichtet. Die EU-Informationsstelle/Europatelefon soll Auskunft geben über aktuelle Fragen zur Europäischen Union und zu...

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Leihwagen buchen in den USA – Was Sie beachten müssen

Wenn Sie mindestens 24 Jahre alt sind, können Sie in den USA ein Auto mieten. Zwischen 21 und 24 Jahren ist dies ebenfalls möglich aber es wird teurer. Welche Mietbedingungen gibt es außerdem?...

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Urlaub mit und ohne Visum

Der Sommer – und damit die Urlaubszeit kommt jedes Jahr immer wieder plötzlich. Wer in dieser schönsten Jahreszeit ins Ausland verreisen möchte, legt naturgemäß großen Wert auf unkomplizierte...

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