Neue Chemikalienverordnung in Kraft getreten
Heute tritt mit der EU-Chemikalienverordnung (“REACH”: Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals”) ein neues, europaweit geltendes Chemikalienrecht in Kraft. Die Neuordnung zielt auf den...
View ArticleAusfuhrerstattungen und die Verjährung von Rückforderungsansprüchen
Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung Rückforderungsansprüchen der Finanzbehörden bei Ausfuhrerstattungen vorgelegt: 1. Ist die in Art....
View ArticleGesetz zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements
Die Koalitionsfraktionen haben am Mittwochvormittag im Finanzausschuss angekündigt, noch Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements...
View ArticleLKW-Samstags-Fahrverbote zur Ferienreisezeitzeit
Zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße dürfen Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen zusätzlich zum ganzjährigen...
View ArticleSqueeze-out ist verfassungsgemäß
Die Vorschriften des Aktiengesetzes über den Ausschluss von Minderheitsaktionären sind nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Nach den §§...
View ArticleZwangsgelder wegen fehlender zusammenfassender Meldungen
Das Bundeszentralamt für Steuern hat im vergangenen Jahr in 17.941 Fällen ein Zwangsgeld verhängt, weil Unternehmen versäumt haben, der Behörde die vierteljährliche “zusammenfassende Meldung” über...
View ArticleDiätkosten sind keine außergewöhnliche Belastung
Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Dieses Abzugsverbot gilt nach...
View ArticlePNR-Abkommen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA beschlossen. Das sog. PNR-Abkommen (PNR: Passenger Name Records) war am 23. Juli von der...
View ArticleErgänzungsprotokoll zum deutsch-amerikanischen DBA ratifiziert
Das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29. August 1989 ist mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 28. Dezember 2007...
View ArticleGesellschafterdarlehen aus den USA
Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil zu einer häufigen Fallgestaltung aus dem Bereich des internationalen Steuerrechts Stellung genommen: Eine deutsche Personengesellschaft...
View ArticleZusatzzoll auf Einfuhr von USA-Waren
Ist Art. 4 Abs. 2 VO Nr. 2193/2003 entgegen seinem Wortlaut dahin auszulegen, dass solche Waren nicht vom Zusatzzoll betroffen sind, die sich nachweislich zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der...
View ArticleAmerikansiche LLC und deutsches Steuerrecht
Eine in den USA wegen ihrer Flexibilität und ihrer Haftungsbegrenzung beliebte Gesellschaftsform ist die Limited Liability Company (LLC), die strukturell einer Kapitalgesellschaft ähnlich ist, die...
View ArticleDie amerikanische “S-Corporation” und das deutsche Schachtelprivileg
Für die Beurteilung, ob eine “Gesellschaft” i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaates maßgeblich. Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts, in den...
View ArticleDatenschutz in der deutsch-amerikanischen Verbrechensbekämpfung
Der Bundesrat fordert, bei der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit zur Verbrechensbekämpfung den Datenschutz einzuhalten. In seinen am Freitag beschlossenen Stellungnahmen zu einem entsprechenden...
View ArticleKeine Doppelexequatur ausländischer Schiedssprüche
Die Doppelexequatur von Schiedssprüchen ist auch dann unzulässig, wenn das Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rehtsstreit...
View ArticleSWIFT-Internimsabkommen mit den USA scheitert im EU-Parlament
Das Europäische Parlament ist heute der Empfehlung seines Innenausschusses gefolgt und hat das SWIFT-Interimsabkommen mit den USA abgelehnt. Im Zuge einer Umstrukturierung hatte der in Belgien...
View ArticleAufenthaltserlaubnis für US-Amerikanier
Aus dem deutsch- amerikanischen Freundschafts,- Handels- und Schifffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 ergibt sich weder ein Anspruch eines US-amerikanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer...
View ArticleZinseinkünfte einer gewerblich geprägten US-Partnership mit inländischen...
Zinserträge aus der Anlage von Mieteinnahmen in den USA belegener Immobilien sind keine Einkünfte “jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens” im Sinne von Art. 6 Abs. 3 DBA-USA 1989 a.F....
View ArticleSchiedsklauseln ausländischer Broker
Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern sind nach deutschem Recht zu beurteilen und müssen die Form des § 1031 Abs. 5 ZPO einhalten. Die Schiedsvereinbarung wäre...
View ArticleSozialversicherungspflicht für die hier tätige Delaware-Inc.
Unterliegen die in Deutschland tätigen Mitglieder des “Board of Directors” einer nach dem Recht des US-Staats Deleware gegründeten Inc. der deutschen Sozialversicherungspflicht? Das Bundessozialgericht...
View ArticlePunitive Damages und das Haager Zustellübereinkommen
Eine auf Strafschadensersatz (punitive damages) gerichtete Schadensersatzklage vor einem US-amerikanischen Gericht verstößt nicht von vornherein gegen unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen...
View ArticleAuslieferung an die USA – und die Europäische Menschenrechtskonvention
Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung. Behörden und Gerichte müssen sich vergewissern, dass die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG...
View ArticleKlage vor US-Gerichten – und die Zustellungen in Deutschland
Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die allgemeine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne. Die Zustellung ist ein staatlicher Hoheitsakt, mit dem ein ausländisches Gerichtsverfahren gefördert wird. Dem...
View ArticleBekämpfung der Internet-Kriminalität
Am 22. Mai 2007 hat die EU-Kommission eine Mitteilung zur Bekämpfung der Internetkriminalität angenommen. Mit der Verbreitung des Internets seien nicht nur neue Produkte und Dienstleistungen...
View ArticleAnbau als selbständiges Wirtschaftsgut
Ob ein Anbau ein gegenüber dem bestehenden Gebäude selbständiges Wirtschaftsgut darstellt, ist, so der BFH in einem jetzt veröffentlichten Urteil, – vom Nutzungs- und Funktionszusammenhang abgesehen –...
View ArticlePaneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung
Der EU-Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hinsichtlich der Auswirkungen der Einführung der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung geändert. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 des Rates...
View ArticleEinheitliche Feststellung der Grunderwerbsteuer
Werden mehrere Personengesellschaften mit identischem Gesellschafterbestand und Grundbesitz in den Bezirken verschiedener Finanzämter durch Kündigung zu einem bestimmten Termin aufgelöst und erwirbt...
View ArticleZusammenlebende Alleinerziehende
Ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird regelmäßig nicht gewährt, wenn die Eltern zusammenleben. Diese Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrages für...
View ArticleBesteuerung internationaler Konzerne
Die Bundesregierung erwartet noch in diesem Quartal ein Gutachten des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung über die Möglichkeiten, die nationalen Regelungen zur Besteuerung...
View ArticleEU-Grundrechteagentur
Die Verordnung zur Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ist heute vom Rat der Justiz- und Innenminister endgültig beschlossen worden. Die Europäische Grundrechteagentur soll...
View ArticleSteuer- und Abgabenlast
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt jährlich international vergleichbare Statistiken zum Steueraufkommen und zur Steuerstruktur in den 30 OECD‑Mitgliedstaaten...
View ArticleFinanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Die Bundesregierung hat den Entwurf des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. Mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz, einem...
View ArticleEuropaweite Vernetzung polizeilicher Datenbanken
Der Rat der Justiz- und Innenminister der EU hat politisches Einvernehmen darüber erzielt, die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags von Prüm/Eifel in den Rechtsrahmen der EU zu überführen. Der...
View ArticleVirtuelle Stimmabgabe auf der Hauptversammlung
Künftig werden Aktionäre ihre Stimme bei Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften in EU-Mitgliedstaaten auch virtuell abgeben können. Eine neue EU-Richtlinie verpflichtet die...
View ArticleVerbraucher-Netz
Auf Grundlage der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz hat die Kommission am 27. Februar 2007 ein Netz von Durchsetzungsbehörden im Verbraucherschutz ins Leben gerufen. Durch dieses...
View ArticleInvestitionszulage trotz Altteilen
Ein unter Verwendung gebrauchter und neuer Teile hergestelltes bewegliches Wirtschaftsgut ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs neu im Sinne des Investitionszulagenrechts,...
View ArticleInvestitionszulage trotz Altteilen
Ein unter Verwendung gebrauchter und neuer Teile hergestelltes bewegliches Wirtschaftsgut ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs neu im Sinne des Investitionszulagenrechts,...
View ArticleJustizielle Zusammenarbeit mit der Türkei
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Amtskollege Cemil Cicek haben in Berlin eine bilaterale Vereinbarung gezeichnet, auf deren Grundlage beide Länder ihre Zusammenarbeit im...
View ArticleKostenlose Software für Unternehmensgründer
Das Bundeswirtschaftsministerium stellt eine neue Version seines Softwarepaktes für Unternehmensgründer und junge Unternehmer bereit. Die CD-ROM “Softwarepaket für Gründer und junge Unternehmen” und...
View ArticleVorwegabzug bei nachträglicher Lohnzahlung
Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch für Veranlagungszeiträume nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu kürzen, wenn in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der früheren...
View ArticleKostenerstattung für Fahrerkarte
LKWs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 3,5 t müssen inzwischen mit einem digitalen Tachographen (Fahrtenschreiber) ausgestattet sein. Für die Bedienung diesees Tachographen benötigen...
View ArticleLenkzeiten
Seit dem 11. April 2007 gelten EU-weit neue Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer. Wahrend bisher Lenkzeiten bis zu 74 Stunden wöchentlich erlaubt, beträgt nach der jetzt in Kraft getretenen Verordnung...
View ArticleEU-Marktzugangsstrategie
Die Europäische Kommission hat ihre Mitteilung “Globales Europa: stärkere Partnerschaft für verbesserten Marktzugang” veröffentlicht. Mit der Mitteilung soll die Marktzugangsstrategie aus dem Jahr 1996...
View ArticleSchenkung an den Sportverein
Außerordentliche, d.h. nicht satzungsmäßig oder allen Vereinsmitgliedern durch entsprechenden Beschluss auferlegte, Leistungen des Förderers eines Vereins an einen Sportverein unterliegen als...
View ArticleCadbury Schweppes und die Folgen
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in der britischen Rechtssache “Cadbury Schweppes” entschieden, dass es der Niederlassungsfreiheit zuwider läuft, wenn in die...
View ArticleEinspruchs-Statistik
Das Bundesfinanzministerium hat aus den statistischen Daten der Fnanzverwaltungen der Bundesländer für das Jahr 2006 eine Übersicht über die Einspruchsverfahren zusammengestellt. So sind im vergangenen...
View ArticleVorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
Im September 2006, hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und...
View ArticleEU-Infos aus dem Finanzministerium
Das Bundesfinanzministerium hat eine EU-Informationsstelle (“Europatelefon”) eingerichtet. Die EU-Informationsstelle/Europatelefon soll Auskunft geben über aktuelle Fragen zur Europäischen Union und zu...
View ArticleLeihwagen buchen in den USA – Was Sie beachten müssen
Wenn Sie mindestens 24 Jahre alt sind, können Sie in den USA ein Auto mieten. Zwischen 21 und 24 Jahren ist dies ebenfalls möglich aber es wird teurer. Welche Mietbedingungen gibt es außerdem?...
View ArticleUrlaub mit und ohne Visum
Der Sommer – und damit die Urlaubszeit kommt jedes Jahr immer wieder plötzlich. Wer in dieser schönsten Jahreszeit ins Ausland verreisen möchte, legt naturgemäß großen Wert auf unkomplizierte...
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